Netzwerkstelle
sexuelle Gesundheit
und Migration

Am 15.11.2023 findet die 2. Lesung des Einzelplan 09 – Gesundheit im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. In dieser Sitzung geht es u.a. um die Finanzierung der psychosozialen und gesundheitlichen Projekte freier Träger. Bis jetzt konnte erreicht werden, dass die geplanten Kürzungen in 2024 und 2025 im wesentlichen zurückgenommen wurden und wir wieder auf dem Finanzniveau 2023 sind. Das bedeutet aber, dass weiterhin Mittel fehlen für tarifliche Anpassungen, steigenden Miet- und Energiekosten und für inflationsbedingte Mehrkosten. Auch die Höhe der pauschalen Minderausgaben steht noch nicht fest, die zusätzlich noch innerhalb des Einzelplans Gesundheit erbracht werden müssen. Der Hauptausschuss hätte die Möglichkeit, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Deshalb wollen wir am 15.11.2023 um 09.00 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin demonstrieren, damit in 2024 und 2025 kein freier Träger Personalstellen abbauen und Angebote reduzieren muss!